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Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen
gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts
und öffentlich rechtlichem Sondervermögen


1. Allgemeines

Verkäufe und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Beding-ungen. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn diese Bedingungen im Einzelfall nicht besonders in Bezug genommen worden sind.

Den Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsschluß nicht ausdrücklich widersprechen.


2. Angebote/Auftragsannahme

Unsere Angebote sind freibleibend. Insbesondere ist die Übersendung einer Preisliste kein Angebot. Unsere Angaben zum Leistungsgegenstand, zum Verwendungszweck usw. (z. B. Maße, Gewichte, Gebrauchswerte) sind als annähernd zu betrachten; sie sind Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und enthalten keine Garantien.

Während der Dauer einer Geschäftsverbindung muß uns der Käufer Veränderungen seiner Firma, der Rechtsform seines Unternehmens sowie einen Gesellschafterwechsel unverzüglich mitteilen.


3. Preise

Wenn nichts gegenteiliges vereinbart ist, verstehen sich die Preise ab unserem Lager ausschließlich Verpackung und Fracht, bei Direktversand oder besonderer Beschaffung ab Versender.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.

Falls nichts anderes vereinbart ist, gilt der in der Auftragsbestätigung genannte Preis oder -
wenn keine Auftragsbestätigung erteilt wird - der bei Lieferung gültige Preis.

Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten sind wir berechtigt, zwischen-zeitlich durch Preiserhöhung eingetretene Kostensteigerungen für Material, Herstellung, Montage, Personal, Lieferung oder ähnliches in entsprechendem Umfang an den Käufer weiterzugeben.


4. Lieferzeit/Lieferung

1. Die angegebenen Lieferzeiten sind annähernd und beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware bei uns oder dem Versender abgesandt worden ist.

2. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.



3. Bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstoff-erschöpfung oder von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen auch bei unseren Zulieferanten verlängert sich die Leistungszeit mindestens um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung, soweit die Störung auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluß ist. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit.

Wir haben auch das Recht unter Ausschluß jedweder Ersatzansprüche bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstoffer-schöpfung oder von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder für den Fall, daß wir ohne unser Verschulden von unserem Vorlieferanten nicht beliefert werden, ganz oder teilweise vom Vertrage zurückzutreten.

4. Angemessene Teillieferungen sind zulässig.

5. Die Transportgefahr trägt in jedem Falle der Käufer. Das gilt auch für den Fall, daß wir ausnahmsweise frachtfrei liefern.

6. Eine Versicherung wird nur auf Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten abge-schlossen.

7. Für die Anlieferung loser Ware durch unsere Kraftwagen und bei sonstigem Versand für die Aufwendungen an Normalverpackung erheben wir pro Rechnung eine pauschale Gebühr.

8. Sonderverpackung und außerordentliche Beschaffungskosten werden zusätzlich berech-net.


5. Mängelansprüche / Schadensersatzansprüche und Rücktritt aus sonstigen Gründen

1. Bei Lieferung gebrauchter Teile ist die Sachmängelhafung ausgeschlossen. Insbesondere hat der Käufer insoweit keinen Anspruch auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung.

2. Für den Fall, daß wir Neuteile liefern, gilt folgendes:

    Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Nacherfüllung tragen wir nur dann, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- sowie Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurden, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Darüber hinaus stehen dem Besteller die weiteren gesetzlichen Ansprüche insbesondere auf Rücktritt vom Vertrage und Minderung zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
3. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus den §§ 280 ff BGB, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schadensersatzanspruch unseres Vertragspartners beruht



    a) auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung durch uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht ist oder

    b) auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder einen unserer Erfüllungsgehilfen oder

    c) auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder

    d) auf dem Produkthaftungsgesetz.


    Im Falle einer auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) gemäß vorstehender Ziffer 5.3. b) ist ein Schadensersatzanspruch gegen uns auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden der Höhe nach begrenzt.

    Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.

    Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht, soweit wir ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen haben.

4. Wenn nichts besonderes vereinbart ist, kann unser Vertragspartner vom Vertrage zurücktreten wenn die neu hergestellte Kaufsache mangelhaft ist und die gesetzlichen Rücktrittsvoraussetzungen erfüllt sind.

Im Falle einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Kaufsache besteht, kann unser Vertragspartner darüber hinaus nur vom Vertrage zurücktreten, wenn wir oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Pflichtverletzung zu vertreten haben und die gesetzlichen Rücktrittsvoraussetzungen erfüllt sind. Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.

Darüber hinaus kann der Käufer nur vom Vertrage zurücktreten, nachdem wir im Einzelfall ausdrücklich dem Rücktritt zugestimmt haben. Wir sind dann berechtigt, bei der Gutschrift des Kaufpreises einen Abzug in Höhe von 10 % des Rechnungswertes für die Kosten der Wiedereinlagerung und für sonstige Aufwendungen geltend zu machen. Entstehen uns nachweislich höhere Aufwendungen, können wir diese geltend machen. Wir sind berechtigt, die Rücknahme der Ware und die Gutschrift des Kaufpreises trotz unserer vorherigen Einwilligung zu verweigern, wenn sich die zurückgegebene Ware nicht in einem einwandfreien verkaufsfähigen Zustand befindet.


6. Verjährung von Mängelansprüchen

Ansprüche unseres Vertragspartners aufgrund von Mängeln verjähren
in einem Jahr, es sei denn,

a) es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 478
Abs. 2 BGB oder

b) der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder
unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen oder
      c) bei der von uns gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit
verursacht hat .

In den Fällen a) bis c) und für Schadensersatzansprüche - soweit diese nicht gemäß Ziffer 5.3 ausgeschlossen sind - gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung, Ablaufhemmung und über den Neubeginn der Verjährung.


7. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur Kaufpreiszahlung vor.

Soweit der Käufer Unternehmer ist, behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren solange vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch aus später abgeschlossenen Verträgen gleich aus welchem Rechtsgrund bezahlt sind.

2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzu-verarbeiten und weiterzuveräußern, solange er sich mit der Erfüllung seiner Verpflich-tungen uns gegenüber nicht im Verzug befindet oder seine Zahlungen einstellt. Im einzelnen gilt folgendes:
    a. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Ei-gentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache.

    Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht.

    Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.

    b. Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z. B. Werklieferungsverträgen mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist, steht uns aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender erstrangiger Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu.

    Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, tritt er hiermit einen erstrangigen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware an uns ab.

    Hat der Käufer diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch den Käufer in ein Kontokorrent-verhältnis mit seinem Abnehmer gestellt, tritt der Käufer seine Forderungen aus dem Kontokorrentverhältnis in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an uns ab.

    Wir nehmen die obigen Abtretungen hiermit an.

    Der Käufer ist zur Weiterveräußerung nur dann berechtigt, wenn er sich ebenfalls das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung seiner Forderungen aus der Weiterveräußerung vorbehält.

    c. Der Käufer ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der bei Zahlungsverzug des Käufers oder Zahlungseinstellung durch den Käufer erfolgt. In diesem Fall sind wir vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.

    Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

    d. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen beim Käufer eingehen, sind bis zur Überweisung gesondert für uns aufzuheben.

3. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abge-tretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.

4. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere Gesamtforderung gegen den Besteller um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Frei-gabe verpflichtet.

5. Wir können uns aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware freihändig befriedigen.

Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen üblichen Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe unserer Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.

8. Zahlung/Aufrechnungsverbot/Zurückbehaltungsrecht

1. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 12 %, mindestens jedoch 8 % über dem Basiszinssatz zu ersetzen. Soweit die Zinsen gemäß Satz 1 den gesetzlichen Zinssatz übersteigen, steht dem Käufer der Nachweis frei, daß ein Verzugsschaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.

2. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle Forderungen, auch wenn wir zu ihrer Begleichung zahlungshalber Wechsel entgegen genommen haben, sofort fällig.

3. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein, die unseren Anspruch gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorkasse oder angemessene Sicherheit zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn uns solche vor Vertragsabschluß vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt werden. Wird die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung innerhalb der Nachfrist nicht geleistet, so sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz statt Erfüllung zu verlangen. In den vorbezeichneten Fällen kann die Zahlung oder Sicherheitsleistung nicht von der Rückgabe laufender Wechsel abhängig gemacht werden.

4. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltend-machung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf dem selben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

5. Unsere Angestellten sind ohne besondere schriftliche Vollmacht nicht zum Inkasso berechtigt.

9. Bundesdatenschutz

Der Käufer ist gemäß § 4 Bundesdatenschutzgesetz damit einverstanden, daß personen-bezogene Daten des Käufers über die EDV von uns im Rahmen des Geschäftsverkehrs gespeichert, übermittelt und bearbeitet werden.

10. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist unser Sitz.

Wir sind berechtigt, den Käufer auch an seinem Allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

11. Anzuwendendes Recht


Es gilt ausschließlich das Recht des Bundesrepublik Deutschland.



Home Flair Jeffrey Wakeham, Lüdenscheid

Stand: 09.2006